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Das ist uns wichtig!!!

Wir kochen. Wir sind nach 2013,14,15 und nun 2016 bereits im vierten Jahr im Kampf gegen CETA, TTIP und TISA. Wir haben es satt, gegen immer 4 neue Buchstaben anzukämpfen, die für eine weitere Ermächtigung des Marktes arbeiten. Auch wenn 320.000 Menschen gleichzeitig in 7 Großstädten gegen CETA und TTIP demonstrieren, über 30 Organisationen sich zur Organisation zusammenschließen, kann dies die deutsche Medienlandschaft nicht beeindrucken, über eine minimalistische Berichterstattung hinaus zu gehen. Der auf Wohlwollen für die Wirtschaft getrimmte deutsche Journalismus liefert eine ungenügende Arbeit ab. Den spärlich wiedergegebenen Argumenten gegen die Abkommen aus Reden, von Plakaten und Schriften folgt immer der Nachklapp mit der Lüge vom Wachstum und dessen vermeintlichen spürbaren Segen für die Bürger. Nach großen Protesten wie am 17.9. oder 10. Oktober letztes Jahr werden wir von vorgeblich seriösen Zeitungen wie dumme Schuljungen ermahnt, den Verheißungen und faulen Kompromissen zu folgen oder werden gar in die rechte Ecke gestellt. Unsere guten Begründungen gegen diese Abkommen werden als Befürchtungen klein geredet.Beim Bundesverfassungsgericht wurden 2 Klagen gegen CETA mit insgesamt 193.000 Vollmachten eingereicht, 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der  selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterschrieben, 150.000 Antworten auf das Konsultationsverfahren zu den Schiedsgerichten in TTIP bremsten 2014 die Verhandlungen aus, die TTIP-Leaks im Mai 2016 öffneten Abgründe und bewiesen, dass die Beschwichtigungen von Merkel, Malström, Gabriel & Co haltlos sind, Städte und Unternehmen stellen sich gegen CETA & TTIP, im ganzen Land gibt es große und kleine Demos und Aktionen und doch werden wir von den wirtschaftsextremistischen Parteien CDU und SPD übergangen. Herr Gabriel beleidigt mit einem Parteikonvent die Demokratie, wenn 200 Delegierte an der Spitze der Parteikarriere für die Mitglieder der SPD für ein das Leben bestimmende Abkommen stimmen dürfen. Sie sind auf einen SPD-typischen Kompromiss eingegangen, der einlullt, aber nicht halten kann was er verspricht. Denn den Konzernen bleiben über die Maßen große Einwirkungsmöglichkeiten auf das Parlament und ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA wird ohne Nachbesserungen zum Schutz vor zu viel Liberalisierung und Deregulierung vom Stapel rollen.Seit einem Jahr schießen sich Medien und die Gesellschaft auf Merkels Satz „Wir schaffen das“ ein. Dabei muss das wirklich schlimme Credo Merkels der „marktkonformen Demokratie“ in das Zentrum der Kritik rücken. Die Abkommen CETA und TTIP werden für eine weitere Ermächtigung des Marktes sorgen.Wir wollen aber eine andere Wirtschaft, die sich ökologischen und sozialen Werten unterordnet und auch nicht nach öffentlichen Gemeingütern greift. Denn die Megamaschine mit ökonomischer Ausbeutung von Mensch, Natur und Kulturlandschaft, deren staatlicher Sicherung und ideologischer Rechtfertigung ist am Ende angekommen. Unterstützt die Petion von Mathias Böhringer.

https://weact.campact.de/petitions/heisser-oktober-gegen-ceta

 

We act campact  Matthias Böhringer

Volksentscheid, Bürgerbegehren national und auf Europäischer Ebene

Überall werden Referenden abgehalten, sei es in England Griechenland, Ungarn,  und der Niederlande.

Krankheit, ein neuer Trend‚ für Europa?

Keineswegs, die Bürger und Bürgerinnen wollen sich aktiv an der Politik beteiligen, aus diesem Grund werden Volksentscheide eingefordert.

Zudem  bedarf es trotz einer sich entwickelnden europäischen Integration der Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu zahlreichen europäischen Fragen, z.B. zu weitreichenden Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA  oder dem Assoziierungsabkommen. Wenn nationale Regierungen und Parlamente über diese Fragen abstimmen, gibt es keinen Grund, warum nicht auch die Bürger und Bürgerinnen verlangen können sollten, genau darüber selbst zu entscheiden. Hier zeigt sich in einer Demokratie, dass tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Dabei sind Referenden nicht der einzige Weg, Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dazu gehören u.a. umfassende und transparente Konsultierungsprozesse, desweiteren zu welchem Zeitpunkt im Entscheidungs- oder Verhandlungsprozess die Bürger eingebunden werden sollten. Und frühzeitige Informationskampagnen und Bürgerdialoge können nachträglichem Unmut vorbeugen. 

Und auf den Punkt gebracht, insgesamt ist eine klarere Kommunikation der Ziele und zugrundeliegenden Interessen bei europäischen Maßnahmen unverzichtbar.

Daher ist es wichtig, sich bei “ Mehr Demokratie“

Sich dem Aufruf: TTIP? CETA? – Volksentscheid einzutragen !

Helferkreis Offenstetten-Abensberg

Der Helferkreis Offenstetten, ist dankbar für jedwede Unterstützung aus der Bevölkerung.

Sei es durch durch Sachspenden, Wie Kleidung oder Fahrräder und sonstiges, wer sich gerne persönlich engagieren möchte ist recht herzlich willkommen.

Die Ansprechspartner :

Ansprechpartnerin Asylbüro

Frau Ines Geltl

e-mail: asylbuero.abg@gmail.com

Helferkreis Abensberg

Frau Christina Kranz-Kohl

e-mail: christina.kranz-kohl@gmx.de

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt

Die oben angeführte Überschrift ist u.a. im Einleitungssatz von  CORRECT!V zu lesen, ich kann nur jedem der unsere Seite besucht empfehlen lesen Sie die Berichte von CORRECT!V.

Am 26. September 2015 hatten sich in Regensburg ein Bündnis von verschiedenen Gruppierungen  von 11,°°Uhr bis 15,°° Uhr Informationsstände an verschiedenen Stellen der Fussgängerzone gebildet. Sinn dieser Veranstaltung war die Menschen zu informieren und Stellung zu beziehen gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und Amerika, sprich CETA, TTIP und TiSA.

Man sieht, es ist wichtig Stellung zu beziehen, und dafür bin ich allen beteiligten Personen die sich bereit erklärten an diesen Informationstag zu beteiligen dankbar, Danke.

An diesen Informationstag beteiligten sich die KAB, Bündnis 90 Die Grünen, Bund Naturschutz (Stadt und Landkreis Rgb.) Soziale Initiativen Rgb. BüfA, pax christi, Jusus, Ver.di, Slow Food Rgb. DGB, GREENPEACE Rgb. grüne jugend Rgb. PIRATEN PARTEI, Weltladen una terra, GEW, attac Rgb. ödp, Wechsel Welt und Fairtrade Stadt Regensburg.

Am 10.Oktober findet in Berlin eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen statt, aufgerufen haben die NGO`s, Gewerkschaften. Ziel dieser Veranstaltung ist u.a. die Menschen wachzurütteln, sich einbringen in die Diskussion und Transparenz einfordern vor allem unseren gewählten Volksvertretern und zuletzt uns Bürgern.

 

Die Landwähler sehen sich „nah am Mitbürger“

Auf der Jahresversammlung der LWO geht die politische Vertretung Offenstettens hart ins Gericht mit den Freien Wählern. Ein Kreisel sei nicht in Sicht.

Offenstetten. Die Landwählervereinigung (LWO) blickte bei ihrer Jahreshauptversammlung auf ein überaus erfolgreiches Jahr zurück. Mit einem neuen Gesamtkonzept will man die zukünftige Entwicklung des größten Abensberger Stadtteils planen und steuern.

Bei der Hauptversammlung im Gasthaus Hopfensperger stellte LWO-Vorsitzender Dr. Bernhard Resch in seinem Jahresrückblick fest, das man ihm Rahmen der Fraktion Abensberg Land (FAL) die stärkste Gruppierung im Stadtrat stelle, neben den sechs Stadträten gehörten auch die beiden Ortssprecher zur FAL. Zudem stelle man als Novum den 2.Bürgermeister. Nun gelte es, alle Vorhaben in den nächsten Jahren umzusetzen. Zur versprochenen Bürgernähe dienten die politischen Stammtische am Sonntag vor den Stadtratssitzungen sowie die offenen Fraktionssitzungen.

Der Neujahrsempfang im Schloss stelle mit den jeweiligen Festrednern einen Höhepunkt im gesellschaftlichen Leben des Dorfes dar. Gut etabliert habe sich auch der politische Aschermittwoch. Ein Erfolgsmodell sei die Schrift “ Offenstetten informiert“, gerade erscheine die 21.Ausgabe. Große Resonanz stelle man auch bei der Homepage der LWO fest. Erfreulich sei der Zugang von acht neuen Mitgliedern.

Dr. Resch betonte, dass man ohne zu übertreiben sagen könne, das man „nah am Mitbürger“ sei. Der Vorsitzende dankte abschließend der Vorstandschaft und allen Mitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Nach den Berichten von Schriftführer Stefan Scriba und Kassenwart Jacob Fischer wurde  auf Antrag von Kassenprüfer Josef Plank der Vorstandschaft einstimmig entlastet.

In Kurzberichten informierten die Stadträte Michael Kiermeier, Manfred Rauscher und Bernhard Resch über aktuelle Themen wie die Fortsetzung des Baugebietes Allinger, die mögliche Erweiterung der Grundschule und des Kindergartens, die Einrichtung einer integrativen Gruppe, die Entwicklungen im Cabrini-Zentrum und die Konzeption eines Dorfzentrums mit einem Supermarkt und einer Arztpraxis.

In der allgemeine Aussprache informierte der Betreuer der Homepage, Bernhard Brandl, über die rege Nutzung des Internet-Auftritts und die dazu angedachten Verbesserungen. Außerdem wurde angeregt „Offenstetten informiert“ durch Hinzunahme des Industriegebiets Gaden zu erweitern. Natürlich durfte auch das Thema „Kreisel“ nicht fehlen. Allgemein wurde festgestellt, dass die Freien Wähler mit einer Unverforenheit die mögliche Realisierung eines Kreisels für sich als Erfolg zu verbuchen suchten. Fakt sei, dass die im Wahlkampf propagierte Umsetzung des Kreisels im Bereich der „Linden-Kreuzung“ nach wie vor Utopie ist

Die Freien Wähler würden bis heute nicht eine einzige Unterschrift eines Grundstückseigentümers vorliegen können.

Der außerhalb in Richtung Bachl im Rahmen einer Dorferweiterung und der Anbindung des Sonderpädagogischen Zentrums angedachte Kreisel sei schon vor fünf oder sechs Jahren auf Betreiben der LWO durch das Staatliche Bauamt Landshut eingemessen worden, also zu einem Zeitpunkt, als kein Freier Wähler auch nur daran dachte, mit Unwahrheiten und falschen Versprechungen auf Stimmenfang zu gehen.                         (dph).