Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist aktuell auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die am 19.7.2016 vorgestellten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Obwohl der Rückgang der Nachhaltigkeitslücke eine fiskalische Verbesserung darstellt, wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen.

Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die stark gestiegene ungesteuerte Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise dar, die im vergangenen Jahr zu einem Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen beitrug. Da auch in den kommenden Jahren mit einer erhöhten Zahl von Flüchtlingen zu rechnen ist, wurde in den Berechnungen davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass Zuwanderer im Durchschnitt nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ ist das eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus ergänzend angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an.

 

Ausgabe 27 -Februar 2017

26.Ausgabe

Wir kochen. Wir sind nach 2013,14,15 und nun 2016 bereits im vierten Jahr im Kampf gegen CETA, TTIP und TISA. Wir haben es satt, gegen immer 4 neue Buchstaben anzukämpfen, die für eine weitere Ermächtigung des Marktes arbeiten. Auch wenn 320.000 Menschen gleichzeitig in 7 Großstädten gegen CETA und TTIP demonstrieren, über 30 Organisationen sich zur Organisation zusammenschließen, kann dies die deutsche Medienlandschaft nicht beeindrucken, über eine minimalistische Berichterstattung hinaus zu gehen. Der auf Wohlwollen für die Wirtschaft getrimmte deutsche Journalismus liefert eine ungenügende Arbeit ab. Den spärlich wiedergegebenen Argumenten gegen die Abkommen aus Reden, von Plakaten und Schriften folgt immer der Nachklapp mit der Lüge vom Wachstum und dessen vermeintlichen spürbaren Segen für die Bürger. Nach großen Protesten wie am 17.9. oder 10. Oktober letztes Jahr werden wir von vorgeblich seriösen Zeitungen wie dumme Schuljungen ermahnt, den Verheißungen und faulen Kompromissen zu folgen oder werden gar in die rechte Ecke gestellt. Unsere guten Begründungen gegen diese Abkommen werden als Befürchtungen klein geredet.Beim Bundesverfassungsgericht wurden 2 Klagen gegen CETA mit insgesamt 193.000 Vollmachten eingereicht, 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der  selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterschrieben, 150.000 Antworten auf das Konsultationsverfahren zu den Schiedsgerichten in TTIP bremsten 2014 die Verhandlungen aus, die TTIP-Leaks im Mai 2016 öffneten Abgründe und bewiesen, dass die Beschwichtigungen von Merkel, Malström, Gabriel & Co haltlos sind, Städte und Unternehmen stellen sich gegen CETA & TTIP, im ganzen Land gibt es große und kleine Demos und Aktionen und doch werden wir von den wirtschaftsextremistischen Parteien CDU und SPD übergangen. Herr Gabriel beleidigt mit einem Parteikonvent die Demokratie, wenn 200 Delegierte an der Spitze der Parteikarriere für die Mitglieder der SPD für ein das Leben bestimmende Abkommen stimmen dürfen. Sie sind auf einen SPD-typischen Kompromiss eingegangen, der einlullt, aber nicht halten kann was er verspricht. Denn den Konzernen bleiben über die Maßen große Einwirkungsmöglichkeiten auf das Parlament und ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA wird ohne Nachbesserungen zum Schutz vor zu viel Liberalisierung und Deregulierung vom Stapel rollen.Seit einem Jahr schießen sich Medien und die Gesellschaft auf Merkels Satz „Wir schaffen das“ ein. Dabei muss das wirklich schlimme Credo Merkels der „marktkonformen Demokratie“ in das Zentrum der Kritik rücken. Die Abkommen CETA und TTIP werden für eine weitere Ermächtigung des Marktes sorgen.Wir wollen aber eine andere Wirtschaft, die sich ökologischen und sozialen Werten unterordnet und auch nicht nach öffentlichen Gemeingütern greift. Denn die Megamaschine mit ökonomischer Ausbeutung von Mensch, Natur und Kulturlandschaft, deren staatlicher Sicherung und ideologischer Rechtfertigung ist am Ende angekommen. Unterstützt die Petion von Mathias Böhringer.

https://weact.campact.de/petitions/heisser-oktober-gegen-ceta

 

We act campact  Matthias Böhringer

Ausgabe 24_April 2016

Überall werden Referenden abgehalten, sei es in England Griechenland, Ungarn,  und der Niederlande.

Krankheit, ein neuer Trend‚ für Europa?

Keineswegs, die Bürger und Bürgerinnen wollen sich aktiv an der Politik beteiligen, aus diesem Grund werden Volksentscheide eingefordert.

Zudem  bedarf es trotz einer sich entwickelnden europäischen Integration der Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu zahlreichen europäischen Fragen, z.B. zu weitreichenden Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA  oder dem Assoziierungsabkommen. Wenn nationale Regierungen und Parlamente über diese Fragen abstimmen, gibt es keinen Grund, warum nicht auch die Bürger und Bürgerinnen verlangen können sollten, genau darüber selbst zu entscheiden. Hier zeigt sich in einer Demokratie, dass tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Dabei sind Referenden nicht der einzige Weg, Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Dazu gehören u.a. umfassende und transparente Konsultierungsprozesse, desweiteren zu welchem Zeitpunkt im Entscheidungs- oder Verhandlungsprozess die Bürger eingebunden werden sollten. Und frühzeitige Informationskampagnen und Bürgerdialoge können nachträglichem Unmut vorbeugen. 

Und auf den Punkt gebracht, insgesamt ist eine klarere Kommunikation der Ziele und zugrundeliegenden Interessen bei europäischen Maßnahmen unverzichtbar.

Daher ist es wichtig, sich bei “ Mehr Demokratie“

Sich dem Aufruf: TTIP? CETA? – Volksentscheid einzutragen !

Der Helferkreis Offenstetten, ist dankbar für jedwede Unterstützung aus der Bevölkerung.

Sei es durch durch Sachspenden, Wie Kleidung oder Fahrräder und sonstiges, wer sich gerne persönlich engagieren möchte ist recht herzlich willkommen.

Die Ansprechspartner :

Ansprechpartnerin Asylbüro

Frau Ines Geltl

e-mail: asylbuero.abg@gmail.com

Helferkreis Abensberg

Frau Christina Kranz-Kohl

e-mail: christina.kranz-kohl@gmx.de

23. Ausgabe_Dezember

22. Ausgabe_November

Liebe Besucherin und Besucher unserer Seite.

Ihr habt die Möglichkeit den Beitrag von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger der über die Konzernschutzabkommen detailiert informiert . Geht auf den Link von Blogroll „Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TiSA.