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Update 2016 der Generationenbilanz für Deutschland – Schwerpunkt: Die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist aktuell auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die am 19.7.2016 vorgestellten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Obwohl der Rückgang der Nachhaltigkeitslücke eine fiskalische Verbesserung darstellt, wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen.

Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die stark gestiegene ungesteuerte Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise dar, die im vergangenen Jahr zu einem Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen beitrug. Da auch in den kommenden Jahren mit einer erhöhten Zahl von Flüchtlingen zu rechnen ist, wurde in den Berechnungen davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass Zuwanderer im Durchschnitt nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ ist das eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus ergänzend angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an.